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Neues, Nachrichten, Meldungen rund um das Thema Steuer und Wirtschaft

Stand: 4. März 2021

 

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Aktuelles

Das Förderprogramm Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Baden-Württemberg wird als Stabilisierungshilfe II fortgeführt. Sie soll für jene Betriebe, die strukturbedingt ein niedriges Fixkostenniveau aufweisen, eine bedarfsgerechte, existenzsichernde Alternative zur Überbrückungshilfe III des Bundes sein. Dies ist insbesondere bei familiengeführten Gastbetrieben der Fall. An den bisherigen Förderkonditionen des Programms ändert sich nichts. Von Januar bis März 2021 ist für einen bis zu dreimonatigen Förderzeitraum ein Zuschuss in Abhängigkeit von der Mitarbeiterzahl bis zur Höhe des coronabedingten Liquiditätsengpasses vorgesehen. Bei einem Umsatzanteil im Gastgewerbe in Höhe von mindestens 30% können bis zu 2.000 Euro je Unternehmen und bis zu 3.000 Euro je Mitarbeiter ausgereicht werden. Die Antragstellung wird voraussichtlich ab Kalenderwoche 8 möglich sein. Über den Beginn der Antragstellung wird das Wirtschaftsministerium zeitnah auf seiner Internetseite informieren. Dort werden auch Berechnungshilfen und die aktualisierten Antragsformulare zur Verfügung gestellt.

Überbrückungshilfe II: Die EU-Kommission hat am 28.01.2021 den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) verlängert und erweitert. Bei der Überbrückungshilfe II kann nun die Bundesregelung Kleinbeihilfen angewandt werden (bisher musste ausschließlich die Bundesregelung Fixkostenhilfe angewandt werden). D.h., eine Verlustrechnung ist bei Inanspruchnahme einer Hilfe bis 1,5 Mio. Euro nicht mehr notwendig (es muss also nicht nachgewiesen werden, dass die Fixkosten ungedeckt sind). Das Wahlrecht kann im Rahmen der Schlussabrechnung ausgeübt werden. Bisher gestellte Anträge müssen nicht geändert werden.

Die Große Koalition hat sich am 3.02.2021 auf weitere Hilfen geeinigt:

  • Steuerhilfen für Unternehmen: Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro (20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) erhöht. Unternehmen können damit coronabedingte Verluste in größerem Umfang steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen.
  • Kinderbonus: Familien mit Kindern bekommen wie im vergangenen Jahr einen Kinderbonus als Zuschuss zum Kindergeld. Dieser soll 2021 pro Kind 150 Euro betragen. Er wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich im Monat Mai 2021.
  • Zuschuss zur Grundsicherung: Erwachsene Empfänger von Grundsicherung erhalten eine einmalige Sonderzahlung von 150 Euro.
  • Zugang zur Grundsicherung: Die Regelung zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung wird bis Ende 2021 verlängert. Vermögensprüfungen werden damit weiterhin nur eingeschränkt durchgeführt und vorläufige Leistungen einfacher bewilligt.
  • Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Bars bleibt bis Ende 2022 auf dem verringerten Satz von 7 Prozent.
  • Hilfen für Kulturbranche: Das Hilfsprogramm für Kulturschaffende wird mit einer Milliarde Euro fortgesetzt.

Für viele Arbeitnehmer wird es für das Veranlagungsjahr 2020 das erste Mal sein, dass sie (wieder) eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen. Ursache hierfür ist insbesondere das Kurzarbeitergeld, welches dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegt. Einnahmen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, werden zur Berechnung des Steuersatzes herangezogen, wobei die Einkommensersatzleistungen selbst nicht besteuert werden. Für das (übrige) steuerpflichtige Einkommen muss dann ein höherer Steuersatz bezahlt werden. Bei bestimmten Konstellationen kann dies auch zu einer Steuererstattung führen.

 

November-/Dezemberhilfen

Lockdown im November/Dezember 2020: Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes von November bzw. Dezember 2019. Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats, gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-Woche. Bei jungen Unternehmen, die später gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab. Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen.

Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz. Ihre Höhe wird im Einzelnen anhand beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt. Anderweitige Hilfen für den Zeitraum wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen. Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.

Einen Antrag auf die Hilfen können Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen stellen, denen aufgrund staatlicher Anordnung vom 28.10.2020 bzw. vom 25.11./2.12.2020 das Geschäft untersagt wurde beziehungsweise aufgrund einer bereits bestehenden Anordnung (vor November) untersagt ist. Die Auszahlung erfolgt nach vereinfachtem Antrag über die Plattform der Überbrückungshilfe, für die unsere Kanzlei registriert ist. Vorerst erfolgen Abschlagszahlungen (max. 50.000 Euro).

Soloselbstständige wie z.B. Künstler können die Hilfen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt beantragen, sofern sie keine Überbrückungshilfen beantragt haben. Soloselbständige benötigen für den Direktantrag ein ELStER-Zertifikat.

Die Antragstellung für die November- und Dezemberhilfe ist bis zum 30.04.2021 möglich. Die Hilfen sind nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung als sonstiger Ertrag zu berücksichtigen. Die Bewilligungsstelle informiert das Finanzamt von Amts wegen elektronisch über die gewährte Hilfe.

Auch Betriebe, die nur indirekt von Schließungen betroffen sind, werden unterstützt. Dazu gehören beispielsweise Lieferanten von Restaurants und Kneipen. Voraussetzung: Sie erzielen regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Maßnahmen betroffenen Firmen.

 

Überbrückungshilfe II (Förderzeitraum September bis Dezember 2020)

Die Antragstellung kann nur über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen. Wir sind auch hierfür auf der Antragsplattform des Bundes registriert.

Die Antragsstellung für den 2. Programmteil, der die Fördermonate September bis Dezember 2020 umfasst, ist bis zum 31.03.2021 möglich.

Gegenüber dem 1. Programmteil hat sich insbesondere der Vergleichszeitraum geändert. Antragsberechtigt sind nun kleine und mittelständische Unternehmen

  • mit entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten,
  • oder einem Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die Hilfe kann auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen (bis 1,5 Mio. Euro) oder der Bundesregelung Fixkostenhilfe beantragt werden.

 

Überbrückungshilfe III (Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021)

Die Antragstellung kann ebenfalls nur über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen. Der 3. Programmteil umfasst die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler bis zu einem Jahresumsatz von 750 Mio. Euro im Jahr 2020 sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Der Antragsteller muss zudem in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben, dann kann er die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Die bisherige Unterscheidung „von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen“ entfällt, ebenso wie der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums und, bei einer Förderhöhe von max. 1,5 Mio. Euro, der Nachweis von Verlusten.

Darüber hinaus sind nun mehr Fixkosten erstattungsfähig: z.B. auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten (auch rückwirkend bis März 2020); Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro. Zusatzregelungen gibt es insbesondere für den stationären Einzelhandel (Abschreibungskosten verderbliche Ware und Ware für Wintersaison 2020/2021, die vor 1. Januar 2021 eingekauft wurde und wegen des Lockdown nicht abgesetzt werden konnte).

Ein wesentlicher neuer Baustein im 3. Programmteil ist die „Neustarthilfe“ für Soloselbständige. Sie beträgt einmalig bis zu 7.500 Euro und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab (eine Einzelerstattung von Fixkosten ist dann jedoch nicht mehr möglich).

Die Antragsstellung ist bis zum 31.08.2021 möglich.

 

Informationen zu weiteren finanziellen Hilfen

Die Landesregierung Baden-Württemberg vergibt Direkthilfen, um kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen und um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern. Einzelheiten finden Sie hier!

Beteiligungsfond: Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg
Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie hat das Land Baden-Württemberg einen Beteiligungsfonds für den Mittelstand (für Firmen zwischen 50 und 250 Beschäftigte) eingerichtet. Der Fonds hat ein Volumen von einer Milliarde Euro, die Mindestbeteiligung je Unternehmen soll 800.000 Euro betragen. Die Beteiligung ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für Ihr Unternehmen notwendig werden, können auch die deutschen Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Anfragen können hier gestellt werden.

Hinweise und Informationen zu Liquiditätshilfen des Bundes finden Sie hier. Über die Hausbanken können insbesondere Schnellkredite für Unternehmen ab 10 Arbeitnehmer beantragt werden, für die die KfW eine 100%ige Bürgschaft der Hausbank gibt.

Gemeinnützige Sportvereine in Baden-Württemberg: Einen Antrag auf die „Soforthilfe Sport“ können alle gemeinnützigen Sportvereine und -verbände stellen, die einem der drei Sportbünde im Land angehören und nicht bereits am Jahresende 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sind. Dazu muss ein Antrag ausgefüllt werden, der auf der Website des jeweiligen Sportbundes zu finden ist. In jedem Fall muss dabei ein Liquiditätsengpass von über 1.000 Euro nachgewiesen und plausibel dargestellt werden. Durch die „Soforthilfe Sport“ können die Vereine in Baden-Württemberg maximal 15 Euro pro Mitglied erhalten (insgesamt max. 12.000 Euro). Die Antragstellung kann bis zum 30.06.2021 erfolgen.

 

Sonderzahlungen steuerfrei

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2021 erhalten.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

 

Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Lohnfortzahlung/Entschädigung bei Quarantäne

Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Diese Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020. Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf den Seiten der Arbeitsagentur und hier.

Für die Verlängerung des Bezugszeitraums ist in den Fällen, in denen bereits Kurzarbeitergeld gezahlt wird, eine (Verlängerungs-)Anzeige des Arbeitgebers erforderlich. In der Anzeige müssen die Dauer und die Gründe für eine Verlängerung geschildert werden. Ferner muss die weitere Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat vorgelegt bzw. auf die weiteren Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwiesen werden, welche für die Abschlussprüfung vorzuhalten sind.

Kurzarbeit muss grundsätzlich bei der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Sie finden auf der Informationsseite der Arbeitsagentur den dafür notwendigen Vordruck als PDF zum Ausfüllen. Wenn Sie bereits den eService nutzen können Sie den Antrag auch online stellen.

Wichtig! Für jeden Arbeitnehmer sind exakte Arbeitszeitlisten zu führen. Diese müssen für evtl. spätere Kontrollen vorliegen.

Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht.

Ab dem 1. Mai bis Ende des Jahres besteht für alle Berufe eine Hinzuverdienstmöglichkeit, begrenzt auf das bisherige volle Monatseinkommen. Die Begrenzung gilt nicht (mehr), wenn der Hinzuverdienst in einem systemrelevanten Beruf erzielt wird.

Arbeitnehmer, die aufgrund einer Einzelanordnung durch eine Behörde unter Quarantäne gestellt, aber nicht an COVID-19 erkrankt sind, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen (Allgemeinverfügungen der Länder und Kommunen sind keine Anordnungen in diesem Sinne). Die Lohnfortzahlung kann vom Arbeitgeber als Entschädigung von der Behörde zurückgefordert werden (in Baden-Württemberg sind hierfür die Regierungspräsidien zuständig). Auch die Geschäftsinhaber haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie vorsorglich unter Quarantäne gestellt wurden.

Anträge auf Entschädiugng können hier gestellt werden.

Kein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz hat, wer tatsächlich erkrankt ist. D.h., für die Lohnfortzahlung bei Arbeitnehmern ist der Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz geltend zu machen, wenn der Arbeitgeber am Umlageverfahren teilnimmt.

 

 

Belegausgabepflicht

Betriebe, die ihre Bareinnahmen insbesondere mittels einer Registrierkasse aufzeichnen, haben ab dem 1.01.2020 zwingend an den Kunden einen Beleg auszuhändigen. Dieser könnte theoretisch auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden; in der Praxis dürfte dies aber kaum relevant sein (z.B. beim Bäcker, Metzger usw.).

Ein Antrag auf Befreiung hiervon kann grundsätzlich gestellt werden, sie wird aber nur gewährt, wenn eine persönliche oder sachliche Härte geltend gemacht werden kann (§ 146a Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m. § 148 AO).

Für die Kunden besteht jedoch, anders als in einigen anderen Ländern, keine Pflicht zur Mitnahme des Kassenbons. So haben z.B. Kunden in Österreich und in Italien die Pflicht, den Kassenbon mitzunehmen; er darf erst außerhalb des Geschäftslokals (Österreich) oder ab einer Distanz von mehr als 100 Metern zum Geschäftslokal (Italien) weggeworfen werden.

 

Absenkung des Solidaritätszuschlags

Der Bundestag hat am 14.11.2019 beschlossen, ab 2021 den Solidaritätszuschlag zu senken. Bei ca. 90% der Steuerpflichtigen würde dann kein Solidaritätszuschlag mehr einbehalten. Kapitalgesellschaften haben den Zuschlag weiterhin unverändert zu bezahlen.

Das Gesetz zur Absenkung des Solidaritätszuschlags wurde am 12.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

 

Gehaltsumwandlung

Bestimme Leistungen an Arbeitnehmer können abgabenfrei bzw. pauschal lohnversteuert erfolgen. Ein kurz vorher erfolgter entsprechender Lohnverzicht sah die Finanzverwaltung bisher als schädlich an.

In einem am 24.10.2019 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung hierzu geändert:

„Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegünstigt ausgleichen. Diese treten nunmehr zum Zahlungszeitpunkt geschuldeten Lohn hinzu und werden somit zusätzlich erbracht.“

Dies bedeutet künftig, solange eine einvernehmliche Lohnminderung vereinbart wird, kann grundsätzlich eine zweckgebundene Leistung, die abgabenfrei bzw. pauschal lohnversteuert wird, durch den Arbeitgeber gewährt werden. Der Gesetzgeber schließt zwischenzeitlich durch Gesetzesänderungen Gestaltungen mit Lohnverzicht aus, so dass das o.g. Urteil eine Einzelfallentscheidung bleibt. Bei einer Klage vor dem Finanzgericht sind die Chancen aber gut, dass dieses entsprechend der BFH-Rechtsprechung entscheidet.

 

Kurzfristige Beschäftigung von Aushilfen

Die kurzfristige Beschäftigung bietet eine sehr günstige Möglichkeit, auf personelle Engpässe zu reagieren und die mit einem Minijob verbundenen hohen Sozialabgaben zu sparen.

Wann ist eine Beschäftigung kurzfristig?

  • Die Beschäftigung ist ihrer Eigenart nach zeitlich begrenzt oder sie wird im Voraus vertraglich begrenzt.
  • Die Beschäftigung umfasst längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Bei der Vorschrift muss ein Arbeitgeber sehr genau rechnen, denn es kommt auf jeden einzelnen Tag an. Wichtig ist: Es geht nicht nur darum, wie lange der Mitarbeiter bei Ihnen beschäftigt ist, sondern es werden alle seine kurzfristigen Beschäftigungen zusammengerechnet – auch die bei anderen Arbeitgebern!
  • Die Beschäftigung wird nicht berufsmäßig ausgeübt. Als berufsmäßig gilt eine Tätigkeit dann, wenn sie für den Arbeitnehmer von wirtschaftlicher Bedeutung ist, d.h. die Beschäftigung sichert dem Arbeitnehmer den Lebensunterhalt. Denn dann handelt es sich nicht um eine kurzfristige Beschäftigung, selbst wenn die Zeitgrenzen eingehalten sind. Auf die Prüfung der Berufsmäßigkeit kann nur dann verzichtet werden, wenn der Monatslohn nicht über 450 Euro liegt.
  • Es darf sich nicht um ein Dauerarbeitsverhältnis handeln. Probleme gibt es hier vor allem bei Beschäftigungen, die nur wenige Tage im Monat umfassen, auf ständige Wiederholung ausgerichtet sind und über längere Zeit hinweg ausgeübt werden sollen. Das ist der Fall bei unbefristeten Arbeitsverträgen. Schließen Sie also mit Arbeitnehmern, die Sie als kurzfristig Beschäftigte behandeln wollen, möglichst immer zeitlich befristete Arbeitsverträge.

So können Sie sich als Arbeitgeber die Vorteile dieser Beschäftigungsform auch bei einem Dauerarbeitsverhältnis sichern: Schließen Sie mit Ihren Aushilfskräften befristete Arbeitsverträge ab, die maximal ein Jahr laufen. Dann legen Sie eine Pause von mindestens zwei Monaten ein und vereinbaren anschließend wieder einen auf längstens ein Jahr befristeten Rahmenvertrag usw. Sozialversicherungsrechtlich ist das ausdrücklich abgesegnet (Geringfügigkeits-Richtlinien B 3.2).

Beiträge zur Sozialversicherung fallen, anders als beim Mini-Job, nicht an.

Im Lohnsteuerrecht ist die kurzfristige Beschäftigung jedoch viel enger definiert als bei der Sozialversicherung. Um die Lohnsteuer mit 25% pauschalieren zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Bitte sprechen Sie uns bei Bedarf darauf an. Da die Voraussetzungen für die Lohnsteuerpauschalierung oft nicht erfüllt sind, kommt meist nur die normale Besteuerung aufgrund der individuellen Lohnsteuermerkmale (Elstam) des Arbeitnehmers in Betracht.

 

Neuer Fallstrick in der Sozialversicherung bei Mini-Jobs

Gerade Mini-Jobs sind dazu geeignet, unvorhersehbare Arbeitsspitzen im Unternehmen zu bewältigen. Minijobber stehen daher oft auf Abruf für den Arbeitgeber bereit. Bisher stellte dies in der Praxis kein größeres Problem dar, was jedoch ab 2019 anders sein dürfte. Schuld ist eine Änderung im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, oder auch kurz Teilzeit- und Befristungsgesetz genannt.

Beispiel Gastronomie: An einem Abend ist die Gaststätte ungewöhnlich gut besucht, weshalb der Wirt seine Minijobber abtelefoniert und entsprechend jemanden als Verstärkung zur Arbeit bittet. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Arbeit auf Abruf – geregelt im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG).

Dort heißt es in § 12 TzBfG: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

Was ist daran neu – und gleichzeitig ein riesiges Problem?

Sofern also mit einem Minijobber auf Abruf kein Arbeitsvertrag besteht oder in der anderen Alternative ein Arbeitsvertrag besteht, dieser aber keine Aussagen zur wöchentlichen Arbeitszeit macht, gilt für die Sozialversicherung regelmäßig eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Das ist seit 2019 neu, bis Ende 2018 wurden an dieser Stelle regelmäßig nur zehn Arbeitsstunden angenommen. Diese Verdopplung der angenommenen Arbeitsstunden hat leider weitreichende Konsequenzen.

Verdienstgrenze wird überschritten

Durch diese Gesetzesänderung besteht in entsprechenden Fällen das Problem, dass die Geringverdienstgrenze für Minijobs von 450 Euro im Monat regelmäßig überschritten wird.

Tatsächlich muss nämlich in Fällen, bei denen kein Arbeitsvertrag gegeben ist bzw. die wöchentliche Arbeitszeit nicht konkret festgelegt ist, wie folgt gerechnet werden: 20 Arbeitsstunden in der Woche mal einem Mindestlohn von (aktuell) 9,19 Euro mal einem Wochenfaktor von 4,33 ergibt im Ergebnis einen für die Sozialversicherung anzusetzenden Monatslohn von 795,85 Euro. (Zum konkreten Nachvollziehen sei an dieser Stelle erwähnt, dass sich der Wochenfaktor von 4,33 ergibt, wenn man die 52 Kalenderwochen eines Jahres durch zwölf Monate teilt).

Somit ist die Geringverdienstgrenze für Minijobber von 450 Euro im Monat mehr als deutlich überschritten und das Arbeitsverhältnis erwächst quasi von selbst in die Sozialversicherungspflicht, wobei natürlich zu betonen ist, dass der Arbeitgeber für die Sozialversicherungsbeiträge geradezustehen hat. Für die Praxis ist diese kleine Gesetzesänderung daher ein riesiges Problem.

Stundenzettel helfen leider auch nicht

Tatsächlich dürfte es in diesem Zusammenhang auch nicht helfen, wenn man auf vorliegende Stundenaufzeichnungen verweist, die eine deutlich geringere Arbeitszeit als zwanzig Wochenstunden ausweisen.

Anders als im Steuerrecht, welches sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten richtet, entscheidet in der Sozialversicherung der Anspruch!

Da ausweislich der gesetzlichen Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz ein Anspruch von 20 Arbeitsstunden in der Woche besteht, muss auch dieser Anspruch immer dann zugrunde gelegt werden, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.

In der Praxis wird es daher nur helfen, wenn in entsprechenden Fällen Arbeitsverträge vereinbart werden, die auch eine tatsächliche Wochenarbeitszeit beinhalten. Nur so kann man der Annahme von 20 Wochenarbeitsstunden entgehen. Auch in diesem Zusammenhang ist jedoch dann die Regelung von § 12 Abs. 2 TzBfG zu beachten, wonach gilt: Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 % der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber bis zu 20 % der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.

 

Abgabe der Steuererklärungen

Selbständige, Vermieter, Rentenbezieher und Arbeitnehmer, die zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet sind, haben diese bis zum 31. Juli des  Folgejahres beim Finanzamt einzureichen.

Die Abgabefrist verlängert sich auf den 28. Februar des übernächsten Jahres, wenn die Steuererklärungen durch einen Steuerberater ausgearbeitet werden. Eine weitere Verlängerung gewährt die Finanzverwaltung grundsätzlich nicht mehr. Bei Überschreitung der Abgabefrist werden nach § 152 Abgabenordnung Verspätzungszuschläge durch das Finanzamt festgesetzt. Für das Veranlagungsjahr 2019 wird die Abgabefrist einmalig bis zum 31. März 2021 verlängert, evtl. gewährt der Gesetzgeber eine weitere Verlängerung der Abgabefrist bis zum 31. August 2021.

 

Beschäftigte Ehegatten im Minijob – PKW-Überlassung

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten nicht fremdüblich. Dies hat der BFH mit einem am 26.02.2019 veröffentlichten Urteil (Urteil v. 10.10.2018, X R 44-45/17) entschieden und einen entsprechenden Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anerkannt.
Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der Durchführung denjenigen Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden. Nach diesen Grundsätzen hielt der BFH jedenfalls eine uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden „Minijobber“ für ausgeschlossen. Daher wurde der Arbeitsvertrag mit dem Ehegatten steuerlich auch nicht anerkannt.

 

EC-Kartenumsätze im Kassenbuch

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach Hinweisen aus der Praxis seine Rechtsauffassung zu EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch konkretisiert.

Das BMF stellt klar, dass die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft einen formellen Mangel darstellt, da im Kassenbuch lediglich Barbewegungen zu erfassen seien. Sinn und Zweck eines Kassenbuches sei die Dokumentation des jeweils aktuellen Barbestands der Kasse.

Das Kassenbuch solle einen Überblick über den Bargeldbestand des Steuerpflichtigen ermöglichen. Hierfür solle es so beschaffen sein, dass der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand verglichen werden kann, um eine jederzeitige Kassensturzfähigkeit herzustellen.

Die steuerrechtliche Würdigung des Sachverhaltes sei vom Einzelfall abhängig: Werden die ursprünglich im Kassenbuch erfassten EC-Karten-Umsätze zum Beispiel in einem weiteren Schritt gesondert kenntlich gemacht oder sogar wieder aus dem Kassenbuch auf ein gesondertes Konto aus- beziehungsweise umgetragen, so sei – obwohl die zunächst fälschlich in das Kassenbuch aufgenommenen EC-Karten-Umsätze weiterhin einen formellen Mangel darstellen – weiterhin die Kassensturzfähigkeit der Kasse gegeben.

Die (zumindest zeitweise) Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch sei ein formeller Mangel, der bei der Gewichtung weiterer formeller Mängel im Hinblick auf eine eventuelle Verwerfung der Buchführung nach § 158 Abgabenordnung regelmäßig außer Betracht bleibe. Voraussetzung sei, so das BMF, dass der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert wird und die Nachprüfbarkeit des tatsächlichen Kassenbestandes jederzeit besteht.

(Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V., 2.07.2018)