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April/Mai 2019

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Neuer Fallstrick in der Sozialversicherung bei Mini-Jobs

Gerade Mini-Jobs sind dazu geeignet, unvorhersehbare Arbeitsspitzen im Unternehmen zu bewältigen. Minijobber stehen daher oft auf Abruf für den Arbeitgeber bereit. Bisher stellte dies in der Praxis kein größeres Problem dar, was jedoch ab 2019 anders sein dürfte. Schuld ist eine Änderung im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, oder auch kurz Teilzeit- und Befristungsgesetz genannt.

Beispiel Gastronomie: An einem Abend ist die Gaststätte ungewöhnlich gut besucht, weshalb der Wirt seine Minijobber abtelefoniert und entsprechend jemanden als Verstärkung zur Arbeit bittet. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Arbeit auf Abruf – geregelt im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG).

Dort heißt es in § 12 TzBfG: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

Was ist daran neu – und gleichzeitig ein riesiges Problem?

Sofern also mit einem Minijobber auf Abruf kein Arbeitsvertrag besteht oder in der anderen Alternative ein Arbeitsvertrag besteht, dieser aber keine Aussagen zur wöchentlichen Arbeitszeit macht, gilt für die Sozialversicherung regelmäßig eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Das ist seit 2019 neu, bis Ende 2018 wurden an dieser Stelle regelmäßig nur zehn Arbeitsstunden angenommen. Diese Verdopplung der angenommenen Arbeitsstunden hat leider weitreichende Konsequenzen.

Verdienstgrenze wird überschritten

Durch diese Gesetzesänderung besteht in entsprechenden Fällen das Problem, dass die Geringverdienstgrenze für Minijobs von 450 Euro im Monat regelmäßig überschritten wird.

Tatsächlich muss nämlich in Fällen, bei denen kein Arbeitsvertrag gegeben ist bzw. die wöchentliche Arbeitszeit nicht konkret festgelegt ist, wie folgt gerechnet werden: 20 Arbeitsstunden in der Woche mal einem Mindestlohn von (aktuell) 9,19 Euro mal einem Wochenfaktor von 4,33 ergibt im Ergebnis einen für die Sozialversicherung anzusetzenden Monatslohn von 795,85 Euro. (Zum konkreten Nachvollziehen sei an dieser Stelle erwähnt, dass sich der Wochenfaktor von 4,33 ergibt, wenn man die 52 Kalenderwochen eines Jahres durch zwölf Monate teilt).

Somit ist die Geringverdienstgrenze für Minijobber von 450 Euro im Monat mehr als deutlich überschritten und das Arbeitsverhältnis erwächst quasi von selbst in die Sozialversicherungspflicht, wobei natürlich zu betonen ist, dass der Arbeitgeber für die Sozialversicherungsbeiträge geradezustehen hat. Für die Praxis ist diese kleine Gesetzesänderung daher ein riesiges Problem.

Stundenzettel helfen leider auch nicht

Tatsächlich dürfte es in diesem Zusammenhang auch nicht helfen, wenn man auf vorliegende Stundenaufzeichnungen verweist, die eine deutlich geringere Arbeitszeit als zwanzig Wochenstunden ausweisen.

Anders als im Steuerrecht, welches sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten richtet, entscheidet in der Sozialversicherung der Anspruch!

Da ausweislich der gesetzlichen Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz ein Anspruch von 20 Arbeitsstunden in der Woche besteht, muss auch dieser Anspruch immer dann zugrunde gelegt werden, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.

In der Praxis wird es daher nur helfen, wenn in entsprechenden Fällen Arbeitsverträge vereinbart werden, die auch eine tatsächliche Wochenarbeitszeit beinhalten. Nur so kann man der Annahme von 20 Wochenarbeitsstunden entgehen. Auch in diesem Zusammenhang ist jedoch dann die Regelung von § 12 Abs. 2 TzBfG zu beachten, wonach gilt: Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 % der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber bis zu 20 % der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.

Quelle: steuertipps.de

 

Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2018

Selbständige, Vermieter, Rentenbezieher und Arbeitnehmer, die zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet sind, haben diese für 2018 bis zum 31. Juli 2019 beim Finanzamt einzureichen.

Die Abgabefrist verlängert sich auf den 31. Dezember des Folgejahres, wenn die Steuererklärungen durch einen Steuerberater ausgearbeitet werden. Eine weitere Verlängerung gewährt die Finanzverwaltung grundsätzlich nicht. Bei Überschreitung der Abgabefrist können Verspätzungszuschläge durch das Finanzamt festgesetzt werden.

 

Beschäftigte Ehegatten im Minijob – PKW-Überlassung

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten nicht fremdüblich. Dies hat der BFH mit einem am 26.02.2019 veröffentlichten Urteil (Urteil v. 10.10.2018, X R 44-45/17) entschieden und einen entsprechenden Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anerkannt.
Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der Durchführung denjenigen Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden. Nach diesen Grundsätzen hielt der BFH jedenfalls eine uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden „Minijobber“ für ausgeschlossen. Daher wurde der Arbeitsvertrag mit dem Ehegatten steuerlich auch nicht anerkannt.

 

Warnung vor „Datenschutzauskunft-Zentrale“

Wir möchten Sie auf folgende Warnung der Rechtsanwaltskanzlei Schwartmann aufmerksam machen. Mit diesem Link gelangen Sie zu der entsprechenden Seite.

Bitte unterzeichnen Sie weder irgendwelche Anschreiben noch senden Sie das Anschreiben an den Absender zurück. Hier handelt es sich um reine Abzocke.

 

EC-Kartenumsätze im Kassenbuch

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach Hinweisen aus der Praxis seine Rechtsauffassung zu EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch konkretisiert.

Das BMF stellt klar, dass die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft einen formellen Mangel darstellt, da im Kassenbuch lediglich Barbewegungen zu erfassen seien. Sinn und Zweck eines Kassenbuches sei die Dokumentation des jeweils aktuellen Barbestands der Kasse.

Das Kassenbuch solle einen Überblick über den Bargeldbestand des Steuerpflichtigen ermöglichen. Hierfür solle es so beschaffen sein, dass der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand verglichen werden kann, um eine jederzeitige Kassensturzfähigkeit herzustellen.

Die steuerrechtliche Würdigung des Sachverhaltes sei vom Einzelfall abhängig: Werden die ursprünglich im Kassenbuch erfassten EC-Karten-Umsätze zum Beispiel in einem weiteren Schritt gesondert kenntlich gemacht oder sogar wieder aus dem Kassenbuch auf ein gesondertes Konto aus- beziehungsweise umgetragen, so sei – obwohl die zunächst fälschlich in das Kassenbuch aufgenommenen EC-Karten-Umsätze weiterhin einen formellen Mangel darstellen – weiterhin die Kassensturzfähigkeit der Kasse gegeben.

Die (zumindest zeitweise) Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch sei ein formeller Mangel, der bei der Gewichtung weiterer formeller Mängel im Hinblick auf eine eventuelle Verwerfung der Buchführung nach § 158 Abgabenordnung regelmäßig außer Betracht bleibe. Voraussetzung sei, so das BMF, dass der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert wird und die Nachprüfbarkeit des tatsächlichen Kassenbestandes jederzeit besteht.

(Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V., 2.07.2018)

 

Zinsen auf Steuernachzahlungen

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 25.04.2018 die derzeit gesetzlich geregelte feste Verzinsung von Steuernachzahlungen in Höhe von 6% p.a. als realitätsfern angesehen und einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben. Eine verfassungsgerichtliche Klärung zu der Frage, in welcher Höhe Steuernachzahlungen verzinst werden können, wird noch in diesem Jahr erwartet.

 

Die Kassennachschau ab 2018 | Informationen der OFD Karlsruhe vom 22.02.2018

Ab 2018 kann die Finanzverwaltung eine unangekündigte Kassennachschau durchführen. Gegenstand der Prüfung sind grundsätzlich alle Aufzeichnungen, Bücher sowie die Kasse selbst. Die Prüfung umfasst auch die ordnungsgemäße Funktion der elektronischen Kasse. Bei einer offenen Ladenkasse (z.B. Geldkassette) kann der Prüfer einen Kassensturz verlangen und sich die Aufzeichnungen der Vortage vorlegen lassen.

Zum Thema „Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung“ hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe ein Merkblatt veröffentlicht, das zusammenfasst, was beim Einsatz von elektronischen Kassen aufgezeichnet und aufbewahrt werden muss. Auch wird über das Thema „Einsatz von offenen Ladenkassen“ informiert. Merkblatt finden Sie hier.

 

Scheidungskosten

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil (VI R 9/16) die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach ab 2013 Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen.

 

Betriebsausgabenabzug bei pauschal versteuerten Geschenken an Geschäftspartner

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Übernahme der Pauschalsteuer nach § 37b EStG für Geschenke, die einem Geschäftspartner zugewendet werden, ein weiteres Geschenk darstellt.

Die Finanzverwaltung hat nunmehr mitgeteilt (BStBl. II 2017, Seite 892, Fußnote), dass sie diese für Unternehmen nachteilige Regelung nicht anwenden wird. Somit ist weiterhin für den Betriebsausgabenabzug bzw. für die Einhaltung der 35-Euro-Grenze wie bisher allein der Geschenkewert maßgebend.