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Neues, Nachrichten, Meldungen rund um das Thema Steuer und Wirtschaft

Stand: 21. Juni 2021

 

Wir sind für Sie da!

Sie erreichen uns zu folgenden Zeiten:

montags bis freitags: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
montags bis donnerstags: 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

 Bitte nutzen Sie zur Bereitstellung Ihrer Belege und Unterlagen möglichst die digitalen Übertragungswege. Für sensible
Daten steht unseren Mandanten unser Internet-Portal zur Verfügung. Bitte melden Sie sich bei uns, sofern Sie noch keinen
Zugang hierfür haben. Infos dazu finden Sie oben rechts unter dem Reiter „Addison OneClick“.

 

Besteuerung kleiner Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 2.06.2021 besimmt, dass die Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis 10 kW und Blockheizkraftwerken bis 2,5 kW ab sofort grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Dies gilt für alle nach dem 31.12.2003 erstmals in Betrieb genommenen Anlagen. Weitere Voraussetzung ist, dass sich die Anlagen auf oder in einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus befinden und keine Einkünfte durch längerfristige Vermietung von Räumen in diesem Haus vorhanden sind.

Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind geht die Finanzverwaltung ab sofort und in noch allen offenen Fällen von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht aus und lässt evtl. Überschüsse unberücksichtigt. Entfallen die Voraussetzungen, so werden die Einkünfte ab dem entsprechenden Veranlagungsjahr wieder einkommensteuerpflichtig.

Dem Eigentümer bleibt es abweichend davon jedoch weiterhin unbenommen, durch eine Totalprognosse eine Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen, um so z.B. Verluste in der Anfangsphase geltend machen zu können. Diese Entscheidung hat Bindungswirkung für alle künftigen Veranlagungen.

Die Umsatzsteuer bleibt von der Neuregelung unberührt. Wird oder wurde zur Umsatzsteuer optiert, so ist die Umsatzsteuer auch weiterhin auf die erzielten Erlöse und auf den Eigenverbrauch abzuführen.

 

Urteil zur doppelten Rentenbesteuerung gefallen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei Klagen zur Frage, ob eine Doppelbesteuerung der Renten ab 2005 vorliegt, am 31.05.2021 zurückgewiesen. Der BFH stellte aber auch fest, dass eine Doppelbesteuerung bei künftigen Rentnern durchaus vorliegen könnte. Es muss daher stets der Einzelfall beleuchtet werden, bis der Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage beschliesst.

 

Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Lohnfortzahlung/Entschädigung bei Quarantäne

Die Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld gelten weiterhin. Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf den Seiten der Arbeitsagentur und hier.

Für die Verlängerung des Bezugszeitraums ist in den Fällen, in denen bereits Kurzarbeitergeld gezahlt wird, eine (Verlängerungs-)Anzeige des Arbeitgebers erforderlich. In der Anzeige müssen die Dauer und die Gründe für eine Verlängerung geschildert werden. Ferner muss die weitere Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat vorgelegt bzw. auf die weiteren Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwiesen werden, welche für die Abschlussprüfung vorzuhalten sind.

Kurzarbeit muss grundsätzlich bei der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Sie finden auf der Informationsseite der Arbeitsagentur den dafür notwendigen Vordruck als PDF zum Ausfüllen. Wenn Sie bereits den eService nutzen können Sie den Antrag auch online stellen.

Wichtig!
-Für jeden Arbeitnehmer sind exakte Arbeitszeitlisten zu führen. Diese müssen für evtl. spätere Kontrollen vorliegen.
-Bei längerer Kurzarbeit bzw. Kurarbeit Null verlangt die Arbeitsagentur eine vorausschauende Urlaubsplanung (zu Jahresbeginn) und eine Urlaubsübersicht für jeden Mitarbeiter.

Nach einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf kürzt sich der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern, die längere Zeit in Kurzarbeit sind, entsprechend. Damit wird die Forderung der Arbeitsagentur, dass Arbeitnehmer ihren üblichen Urlaubsanspruch zunächst abbauen müssen, aufgehoben, da insbesondere zu Beginn der Kurzarbeit noch gar nicht beurteilt werden kann, welchen Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer für das laufende Jahr hat. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Wir empfehlen daher eine entsprechende Betriebsvereinbarung.

Arbeitnehmer, die aufgrund einer Einzelanordnung durch eine Behörde unter Quarantäne gestellt, aber nicht an COVID-19 erkrankt sind, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen (Allgemeinverfügungen der Länder und Kommunen sind keine Anordnungen in diesem Sinne). Die Lohnfortzahlung kann vom Arbeitgeber als Entschädigung von der Behörde zurückgefordert werden (in Baden-Württemberg sind hierfür die Regierungspräsidien zuständig). Auch die Geschäftsinhaber haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie vorsorglich unter Quarantäne gestellt wurden.

Anträge auf Entschädiugng können hier gestellt werden.

Kein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz hat, wer tatsächlich erkrankt ist. D.h., für die Lohnfortzahlung bei Arbeitnehmern ist der Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz geltend zu machen, wenn der Arbeitgeber am Umlageverfahren teilnimmt.

 

Sonderzahlungen steuerfrei

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2022 erhalten.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

 

Gutscheine & Geldkarten (Sachbezug)

Sachbezüge bis zu 44 Euro im Monat (ab 2022: 50 Euro) bleiben steuer- und sozialversicherungsfrei. Bei einem persönlichen Anlass – wie Geburtstag oder Hochzeit – sind zusätzlich Aufmerksamkeiten bis 60 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei.

Gutscheine und Geldkarten, die auf einen Geldbetrag lauten, können im Steuerrecht als Sachbezüge anerkannt werden, wenn diese
ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen,
– die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG (zweckbestimmt, kein Zahlungsdienst) erfüllen und
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden

Die Finanzverwaltung hat eine Nichtbeanstandungsregelung für die Jahre bis 2021 beschlossen. Es wird danach für die Einordnung als Sachlohn nicht beanstandet, wenn Gutscheine und Geldkarten ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, jedoch nicht die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen. Ab 2022 müssen diese dann auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen.

Beispiele für begünstigte Gutscheine und Geldkarten:
-wiederaufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel
-Tankgutscheine und -karten eines einzelnen Tankstellenbetreibers
-Stadtgutscheine, City-Cards (z.B. MühlackerCard)
-Papier- und digitale Essensmarken

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass Gutscheine über einen bestimmten Betrag immer sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sind und damit der Beitragspflicht unterliegen. Sollte die Verwaltung keine Billigkeitsregelung für die Zukunft erlassen wird die steuerliche- und abgabenrechtliche Bewertung dieser Gutscheine auseinandergehen.

 

Geplante Änderung des Körperschaftsteuerrechts

Die Bundesregierung hat am 24.3.2021 den Entwurf eines Ge­setzes zur Mo­der­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts (Kö­MoG) vorgelegt. Damit soll insbesondere eine Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften eingeführt werden. Die Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) können die Option daher nicht wählen.

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 25.06.2021 über das Gesetz abstimmen.

Mit einem neuen § 1a KStG wird Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften und ihren Gesellschaftern die Möglichkeit eingeräumt, ertragsteuerlich und verfahrensrechtlich wie eine Kapitalgesellschaft und deren nicht persönlich haftende Gesellschafter behandelt zu werden. Das soll erstmals für den VZ 2022 gelten.

Vom persönlichen Anwendungsbereich des § 1a KStG sind grundsätzlich alle Gesellschaften erfasst, die auch für einen tatsächlichen Formwechsel nach § 25 UmwStG in Frage kommen. Ausgeübt wird die Option zur Körperschaftsbesteuerung durch unwiderruflichen Antrag, der von der Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft bei dem für die gesonderte und einheitliche Feststellung zuständige Finanzamt zu stellen ist.

Der für die Ausübung der Option erforderliche Antrag ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu stellen, ab dem die Besteuerung nach dem Körperschaftsteuergesetz erfolgen soll. Da der Antrag sich unmittelbar auf die Besteuerung aller Gesellschafter auswirkt muss ein Gesellschafterbeschluss mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefällt werden.

Die Personenhandelsgesellschaft bzw. die Partnerschaftsgesellschaft wird dann im Steuerrecht wie eine Kapitalgesellschaft behandelt, insbesondere mit allen Folgen für die Gesellschafter. Zivilrechtlich ändert sich nichts.

 

Überbrückungshilfe III / IIIplus / Neustarthilfe (Förderzeitraum November 2020 bis September 2021)

Die Antragstellung kann ebenfalls nur über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen. Der 3. Programmteil umfasst die Fördermonate November 2020 bis September 2021. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler bis zu einem Jahresumsatz von 750 Mio. Euro im Jahr 2020 sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Der Antragsteller muss zudem in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben, dann kann er die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Die bisherige Unterscheidung „von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen“ entfällt, ebenso wie der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums und, bei einer Förderhöhe von max. 1,5 Mio. Euro, der Nachweis von Verlusten.

Darüber hinaus sind nun mehr Fixkosten erstattungsfähig (bis zu 100%): z.B. auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten (auch rückwirkend bis März 2020); Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro. Zusatzregelungen gibt es insbesondere für den stationären Einzelhandel (Abschreibungskosten verderbliche Ware und Ware für Wintersaison 2020/2021, die vor 1. Januar 2021 eingekauft wurde und wegen des Lockdown nicht abgesetzt werden konnte).

Aktuell wurde ein zusätzlicher Eigenkapitalzuschuss beschlossen. Der Zuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Er steht allen Unternehmen offen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben.

Baden-Württemberg führt die landesseitige Zahlung eines fiktiven Unternehmerlohns fort. Auf Antrag werden pauschal bis zu 1.000 Euro pro Monat berücksichtigt. Die Ergänzung im Antragsverfahren ist erfolgt; eine Berücksichtigung kann auch noch in der Schlussabrechnung erfolgen.

Ein wesentlicher neuer Baustein im 3. Programmteil ist die „Neustarthilfe„. Sie beträgt bis zu 12.000 Euro und deckt den Zeitraum Januar bis September 2021 ab (eine Einzelerstattung von Fixkosten ist dann jedoch nicht mehr möglich). Im Rahmen der Schlussabrechnung wird es möglich sein, abschließend zu prüfen und zu entscheiden, ob die Überbrückungshilfe III oder die Neustarthilfe günstiger ist. Die Neustarthilfe beträgt bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 und bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021.

Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

Die Antragsstellung ist bis zum 31. August 2021 möglich (für die Überbrückungshilfe IIIplus und Neustarthilfe plus noch nicht bekannt).

 

Förderprogramm Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Das Förderprogramm Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Baden-Württemberg wird als Stabilisierungshilfe II fortgeführt. Sie soll für jene Betriebe, die strukturbedingt ein niedriges Fixkostenniveau aufweisen, eine bedarfsgerechte, existenzsichernde Alternative zur Überbrückungshilfe III des Bundes sein. Dies ist insbesondere bei familiengeführten Gastbetrieben der Fall. An den bisherigen Förderkonditionen des Programms ändert sich nichts. Von Januar bis März 2021 ist für einen bis zu dreimonatigen Förderzeitraum ein Zuschuss in Abhängigkeit von der Mitarbeiterzahl bis zur Höhe des coronabedingten Liquiditätsengpasses vorgesehen. Bei einem Umsatzanteil im Gastgewerbe in Höhe von mindestens 30% können bis zu 2.000 Euro je Unternehmen und bis zu 3.000 Euro je Mitarbeiter ausgereicht werden. Das Wirtschaftsministerium informiert auf seiner Internetseite. Dort werden auch Berechnungshilfen und die aktualisierten Antragsformulare zur Verfügung gestellt.

Die Antragsstellung ist bis zum 30. Juni 2021 möglich.

 

Informationen zu weiteren finanziellen Hilfen

Die Landesregierung Baden-Württemberg vergibt Direkthilfen, um kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen und um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern. Einzelheiten finden Sie hier!

Beteiligungsfond: Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg
Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie hat das Land Baden-Württemberg einen Beteiligungsfonds für den Mittelstand (für Firmen zwischen 50 und 250 Beschäftigte) eingerichtet. Der Fonds hat ein Volumen von einer Milliarde Euro, die Mindestbeteiligung je Unternehmen soll 800.000 Euro betragen. Die Beteiligung ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für Ihr Unternehmen notwendig werden, können auch die deutschen Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Anfragen können hier gestellt werden.

Hinweise und Informationen zu Liquiditätshilfen des Bundes finden Sie hier. Über die Hausbanken können insbesondere Schnellkredite für Unternehmen ab 10 Arbeitnehmer beantragt werden, für die die KfW eine 100%ige Bürgschaft der Hausbank gibt.

Gemeinnützige Sportvereine in Baden-Württemberg: Einen Antrag auf die „Soforthilfe Sport“ können alle gemeinnützigen Sportvereine und -verbände stellen, die einem der drei Sportbünde im Land angehören und nicht bereits am Jahresende 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sind. Dazu muss ein Antrag ausgefüllt werden, der auf der Website des jeweiligen Sportbundes zu finden ist. In jedem Fall muss dabei ein Liquiditätsengpass von über 1.000 Euro nachgewiesen und plausibel dargestellt werden. Durch die „Soforthilfe Sport“ können die Vereine in Baden-Württemberg maximal 15 Euro pro Mitglied erhalten (insgesamt max. 12.000 Euro). Die Antragstellung kann bis zum 30. Juni 2021 erfolgen.

 

Belegausgabepflicht

Betriebe, die ihre Bareinnahmen insbesondere mittels einer Registrierkasse aufzeichnen, haben ab dem 1.01.2020 zwingend an den Kunden einen Beleg auszuhändigen. Dieser kann auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden.

Ein Antrag auf Befreiung hiervon kann grundsätzlich gestellt werden, sie wird aber nur gewährt, wenn eine persönliche oder sachliche Härte geltend gemacht werden kann (§ 146a Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m. § 148 AO).

Für die Kunden besteht jedoch, anders als in einigen anderen Ländern, keine Pflicht zur Mitnahme des Kassenbons. So haben z.B. Kunden in Österreich und in Italien die Pflicht, den Kassenbon mitzunehmen; er darf erst außerhalb des Geschäftslokals (Österreich) oder ab einer Distanz von mehr als 100 Metern zum Geschäftslokal (Italien) weggeworfen werden.

 

Kurzfristige Beschäftigung von Aushilfen

Die kurzfristige Beschäftigung bietet eine sehr günstige Möglichkeit, auf personelle Engpässe zu reagieren und die mit einem Minijob verbundenen hohen Sozialabgaben zu sparen.

Wann ist eine Beschäftigung kurzfristig?

  • Die Beschäftigung ist ihrer Eigenart nach zeitlich begrenzt oder sie wird im Voraus vertraglich begrenzt.
  • Die Beschäftigung umfasst längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Bei der Vorschrift muss ein Arbeitgeber sehr genau rechnen, denn es kommt auf jeden einzelnen Tag an. Wichtig ist: Es geht nicht nur darum, wie lange der Mitarbeiter bei Ihnen beschäftigt ist, sondern es werden alle seine kurzfristigen Beschäftigungen zusammengerechnet – auch die bei anderen Arbeitgebern!
  • Die Beschäftigung wird nicht berufsmäßig ausgeübt. Als berufsmäßig gilt eine Tätigkeit dann, wenn sie für den Arbeitnehmer von wirtschaftlicher Bedeutung ist, d.h. die Beschäftigung sichert dem Arbeitnehmer den Lebensunterhalt. Denn dann handelt es sich nicht um eine kurzfristige Beschäftigung, selbst wenn die Zeitgrenzen eingehalten sind. Auf die Prüfung der Berufsmäßigkeit kann nur dann verzichtet werden, wenn der Monatslohn nicht über 450 Euro liegt.
  • Es darf sich nicht um ein Dauerarbeitsverhältnis handeln. Probleme gibt es hier vor allem bei Beschäftigungen, die nur wenige Tage im Monat umfassen, auf ständige Wiederholung ausgerichtet sind und über längere Zeit hinweg ausgeübt werden sollen. Das ist der Fall bei unbefristeten Arbeitsverträgen. Schließen Sie also mit Arbeitnehmern, die Sie als kurzfristig Beschäftigte behandeln wollen, möglichst immer zeitlich befristete Arbeitsverträge.

So können Sie sich als Arbeitgeber die Vorteile dieser Beschäftigungsform auch bei einem Dauerarbeitsverhältnis sichern: Schließen Sie mit Ihren Aushilfskräften befristete Arbeitsverträge ab, die maximal ein Jahr laufen. Dann legen Sie eine Pause von mindestens zwei Monaten ein und vereinbaren anschließend wieder einen auf längstens ein Jahr befristeten Rahmenvertrag usw. Sozialversicherungsrechtlich ist das ausdrücklich abgesegnet (Geringfügigkeits-Richtlinien B 3.2).

Beiträge zur Sozialversicherung fallen, anders als beim Mini-Job, nicht an.

Im Lohnsteuerrecht ist die kurzfristige Beschäftigung jedoch viel enger definiert als bei der Sozialversicherung. Um die Lohnsteuer mit 25% pauschalieren zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Bitte sprechen Sie uns bei Bedarf darauf an. Da die Voraussetzungen für die Lohnsteuerpauschalierung oft nicht erfüllt sind, kommt meist nur die normale Besteuerung aufgrund der individuellen Lohnsteuermerkmale (Elstam) des Arbeitnehmers in Betracht.

 

Abgabe der Steuererklärungen

Selbständige, Vermieter, Rentenbezieher und Arbeitnehmer, die zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet sind, haben diese bis zum 31. Juli des  Folgejahres beim Finanzamt einzureichen.

Die Abgabefrist verlängert sich auf den 28. Februar des übernächsten Jahres, wenn die Steuererklärungen durch einen Steuerberater ausgearbeitet werden. Eine weitere Verlängerung gewährt die Finanzverwaltung grundsätzlich nicht mehr. Bei Überschreitung der Abgabefrist werden nach § 152 Abgabenordnung Verspätzungszuschläge durch das Finanzamt festgesetzt. Für das Veranlagungsjahr 2019 wird die Abgabefrist einmalig bis zum 31. August 2021 verlängert.