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Neues, Nachrichten, Meldungen rund um das Thema Steuer und Wirtschaft

Stand: 1. April 2020

Wir sind für Sie da!

Sie erreichen uns zu folgenden Zeiten:

montags bis freitags: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
montags bis donnerstags: 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Ein Besuch in unserer Kanzlei ist aktuell leider nur bis auf Ausnahmefälle und mit Voranmeldung möglich.

Bleiben Sie gesund!

Bitte nutzen Sie die Möglichkeiten der digitalen Übertragungswege. Für sensible Daten steht unseren
Mandanten unser Internet-Portal zur Verfügung. Bitte melden Sie sich bei uns, sofern Sie noch keinen
Zugang hierfür haben. Infos dazu finden Sie oben rechts unter dem Reiter „Addison OneClick“.

Falls notig können Sie Belege bei uns in den Briefkasten einwerfen oder Ordner können neben dem Eingang an
unserem „Drive-In“ abgegeben werden, ohne in die Kanzleiräume kommen zu müssen.

Bitte behalten Sie unsere Homepage im Auge! Wir aktualisieren diese ständig.

 

Durch das seit dem 23.03.2020 bundesweit bestehende Kontaktverbot benötigen Ihre Arbeitnehmer eine Arbeitsbescheinigung. Wir haben Ihnen eine Word-Vorlage erstellt, die Sie sich herunterladen können. Sie können diese z.B. auch auf Ihr Firmen-Briefpapier anpassen.

Ein Liste mit Antworten zu häufig gestellten Fragen an uns im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Krise (FAQ-Katalog) finden Sie ständig aktualisiert hier:
https://www.bstbk.de/downloads/FAQ-Katalog_zur_Corona-Krise.pdf.

Informationen zu finanziellen Hilfen

Baden-Württemberg hat einen branchenoffenen Härtefallfonds (Soforthilfe Corona). Hier finden Sie den Antrag.

Ablauf der Antragstellung:

  1. Laden Sie das Antragsformular Soforthilfe Corona (PDF) füllen Sie es vollständig an Ihrem PC aus.
    Nur vollständig ausgefüllte Formulare können bearbeitet werden.
  2. Drucken Sie das vollständig ausgefüllte Formular aus
  3. Unterschreiben Sie (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten) das Formular eigenhändig an der dafür vorgesehenen Stelle
  4. Scannen Sie (oder fotografieren Sie) das Formular mit Ihrer Unterschrift ein.
  5. Speichern Sie das gescannte/ fotografierte Dokument im PDF-Format ab.
    Es können nur vollständig ausgefüllte Formulare im PDF-Format verarbeitet werden.
    Bitte führen Sie gegebenenfalls mehrseitige Dokumente in EIN Dokument zusammen.
    Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, müssen die Dokumente im Datei-Typ PDF gespeichert oder über einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicherzustellen.
  6. Öffnen Sie bitte folgendes Online-Portal: www.bw-soforthilfe.de
  7. Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie Ihr Antragsformular hoch.

Antworten auf die meisten Fragen zum Antrag finden Sie hier (auf der Seite ganz nach unten scrollen).

Zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten des Betriebs kann bei Personengesellschaften (z.B. Einzelunternehmen, GbR) ein kalkulatorischer Pauschalbetrag von 1.180 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt des Inhabers hinzugezählt werden (Quelle: Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe vom 22.03.2020)

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Auch der Bund gibt Beihilfen, die mit den Länderbeihilfen kumulierbar sind. Informationen erhalten Sie hier. Die Anträge sind ebenfalls über das Land zu stellen (siehe oben).

Die Landesregierung Baden-Württemberg vergibt des Weiteren Direkthilfen, um kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen und um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern. Einzelheiten finden Sie hier!

Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für Ihr Unternehmen notwendig werden, können auch die deutschen Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Anfragen können hier gestellt werden.

Hinweise und Informationen zu Liquiditätshilfen des Bundes finden Sie hier.

Arbeitgeber müssen im Fall einer finanziellen Notlage zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag können die Beiträge bis Mai gestundet werden.

Auch Steuerstundungen sind möglich, insbesondere Umsatzsteuer, die bei der Soll-Versteuerung schon angemeldet, aber tatsächlich noch nicht vereinnahmt wurde.

 

 

Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Lohnfortzahlung bei angeordneten Schließungen

Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Diese Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020. Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf den Seiten der Arbeitsagentur und hier.

Kurzarbeit muss grundsätzlich bei der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Sie finden auf der Informationsseite der Arbeitsagentur den dafür notwendigen Vordruck als PDF zum Ausfüllen. Wenn Sie bereits den eService nutzen können Sie den Antrag auch online stellen.

Wichtig! Für jeden Arbeitnehmer sind exakte Arbeitszeitlisten zu führen. Diese müssen für evtl. spätere Kontrollen vorliegen.

Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Wenn Ihr Betrieb der Schließung nach dem Infektionsschutzgesetz unterliegt (nur Einzelanordnung durch eine Behörde, Allgemeinverfügungen der Länder und Kommunen sind keine Anordnungen in diesem Sinne), haben die Arbeitnehmer zunächst Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen. Die Lohnfortzahlung kann als Entschädigung von der Behörde zurückgefordert werden. Auch die Geschäftsinhaber haben einen Anspruch auf Entschädigung.

 

 

Belegausgabepflicht

Betriebe, die ihre Bareinnahmen insbesondere mittels einer Registrierkasse aufzeichnen, haben ab dem 1.01.2020 zwingend an den Kunden einen Beleg auszuhändigen. Dieser könnte theoretisch auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden; in der Praxis dürfte dies aber kaum relevant sein (z.B. beim Bäcker, Metzger usw.).

Ein Antrag auf Befreiung hiervon kann grundsätzlich gestellt werden, sie wird aber nur gewährt, wenn eine persönliche oder sachliche Härte geltend gemacht werden kann (§ 146a Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m. § 148 AO).

Für die Kunden besteht jedoch, anders als in einigen anderen Ländern, keine Pflicht zur Mitnahme des Kassenbons. So haben z.B. Kunden in Österreich und in Italien die Pflicht, den Kassenbon mitzunehmen; er darf erst außerhalb des Geschäftslokals (Österreich) oder ab einer Distanz von mehr als 100 Metern zum Geschäftslokal (Italien) weggeworfen werden.

 

Absenkung des Solidaritätszuschlags

Der Bundestag hat am 14.11.2019 beschlossen, ab 2021 den Solidaritätszuschlag zu senken. Bei ca. 90% der Steuerpflichtigen würde dann kein Solidaritätszuschlag mehr einbehalten. Kapitalgesellschaften haben den Zuschlag weiterhin unverändert zu bezahlen.

Das Gesetz zur Absenkung des Solidaritätszuschlags wurde am 12.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

 

Gehaltsumwandlung

Bestimme Leistungen an Arbeitnehmer können abgabenfrei bzw. pauschal lohnversteuert erfolgen. Ein kurz vorher erfolgter entsprechender Lohnverzicht sah die Finanzverwaltung bisher als schädlich an.

In einem am 24.10.2019 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung hierzu geändert:

„Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegünstigt ausgleichen. Diese treten nunmehr zum Zahlungszeitpunkt geschuldeten Lohn hinzu und werden somit zusätzlich erbracht.“

Dies bedeutet künftig, solange eine einvernehmliche Lohnminderung vereinbart wird, kann grundsätzlich eine zweckgebundene Leistung, die abgabenfrei bzw. pauschal lohnversteuert wird, durch den Arbeitgeber gewährt werden. Der Gesetzgeber schließt zwischenzeitlich durch Gesetzesänderungen Gestaltungen mit Lohnverzicht aus, so dass das o.g. Urteil eine Einzelfallentscheidung bleibt. Bei einer Klage vor dem Finanzgericht sind die Chancen aber gut, dass dieses entsprechend der BFH-Rechtsprechung entscheidet.

 

Kurzfristige Beschäftigung von Aushilfen

Die kurzfristige Beschäftigung bietet eine sehr günstige Möglichkeit, auf personelle Engpässe zu reagieren und die mit einem Minijob verbundenen hohen Sozialabgaben zu sparen.

Wann ist eine Beschäftigung kurzfristig?

  • Die Beschäftigung ist ihrer Eigenart nach zeitlich begrenzt oder sie wird im Voraus vertraglich begrenzt.
  • Die Beschäftigung umfasst längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Bei der Vorschrift muss ein Arbeitgeber sehr genau rechnen, denn es kommt auf jeden einzelnen Tag an. Wichtig ist: Es geht nicht nur darum, wie lange der Mitarbeiter bei Ihnen beschäftigt ist, sondern es werden alle seine kurzfristigen Beschäftigungen zusammengerechnet – auch die bei anderen Arbeitgebern!
  • Die Beschäftigung wird nicht berufsmäßig ausgeübt. Als berufsmäßig gilt eine Tätigkeit dann, wenn sie für den Arbeitnehmer von wirtschaftlicher Bedeutung ist, d.h. die Beschäftigung sichert dem Arbeitnehmer den Lebensunterhalt. Denn dann handelt es sich nicht um eine kurzfristige Beschäftigung, selbst wenn die Zeitgrenzen eingehalten sind. Auf die Prüfung der Berufsmäßigkeit kann nur dann verzichtet werden, wenn der Monatslohn nicht über 450 Euro liegt.
  • Es darf sich nicht um ein Dauerarbeitsverhältnis handeln. Probleme gibt es hier vor allem bei Beschäftigungen, die nur wenige Tage im Monat umfassen, auf ständige Wiederholung ausgerichtet sind und über längere Zeit hinweg ausgeübt werden sollen. Das ist der Fall bei unbefristeten Arbeitsverträgen. Schließen Sie also mit Arbeitnehmern, die Sie als kurzfristig Beschäftigte behandeln wollen, möglichst immer zeitlich befristete Arbeitsverträge.

So können Sie sich als Arbeitgeber die Vorteile dieser Beschäftigungsform auch bei einem Dauerarbeitsverhältnis sichern: Schließen Sie mit Ihren Aushilfskräften befristete Arbeitsverträge ab, die maximal ein Jahr laufen. Dann legen Sie eine Pause von mindestens zwei Monaten ein und vereinbaren anschließend wieder einen auf längstens ein Jahr befristeten Rahmenvertrag usw. Sozialversicherungsrechtlich ist das ausdrücklich abgesegnet (Geringfügigkeits-Richtlinien B 3.2).

Beiträge zur Sozialversicherung fallen, anders als beim Mini-Job, nicht an.

Im Lohnsteuerrecht ist die kurzfristige Beschäftigung jedoch viel enger definiert als bei der Sozialversicherung. Um die Lohnsteuer mit 25% pauschalieren zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Bitte sprechen Sie uns bei Bedarf darauf an. Da die Voraussetzungen für die Lohnsteuerpauschalierung oft nicht erfüllt sind, kommt meist nur die normale Besteuerung aufgrund der individuellen Lohnsteuermerkmale (Elstam) des Arbeitnehmers in Betracht.

 

Neuer Fallstrick in der Sozialversicherung bei Mini-Jobs

Gerade Mini-Jobs sind dazu geeignet, unvorhersehbare Arbeitsspitzen im Unternehmen zu bewältigen. Minijobber stehen daher oft auf Abruf für den Arbeitgeber bereit. Bisher stellte dies in der Praxis kein größeres Problem dar, was jedoch ab 2019 anders sein dürfte. Schuld ist eine Änderung im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, oder auch kurz Teilzeit- und Befristungsgesetz genannt.

Beispiel Gastronomie: An einem Abend ist die Gaststätte ungewöhnlich gut besucht, weshalb der Wirt seine Minijobber abtelefoniert und entsprechend jemanden als Verstärkung zur Arbeit bittet. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Arbeit auf Abruf – geregelt im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG).

Dort heißt es in § 12 TzBfG: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

Was ist daran neu – und gleichzeitig ein riesiges Problem?

Sofern also mit einem Minijobber auf Abruf kein Arbeitsvertrag besteht oder in der anderen Alternative ein Arbeitsvertrag besteht, dieser aber keine Aussagen zur wöchentlichen Arbeitszeit macht, gilt für die Sozialversicherung regelmäßig eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Das ist seit 2019 neu, bis Ende 2018 wurden an dieser Stelle regelmäßig nur zehn Arbeitsstunden angenommen. Diese Verdopplung der angenommenen Arbeitsstunden hat leider weitreichende Konsequenzen.

Verdienstgrenze wird überschritten

Durch diese Gesetzesänderung besteht in entsprechenden Fällen das Problem, dass die Geringverdienstgrenze für Minijobs von 450 Euro im Monat regelmäßig überschritten wird.

Tatsächlich muss nämlich in Fällen, bei denen kein Arbeitsvertrag gegeben ist bzw. die wöchentliche Arbeitszeit nicht konkret festgelegt ist, wie folgt gerechnet werden: 20 Arbeitsstunden in der Woche mal einem Mindestlohn von (aktuell) 9,19 Euro mal einem Wochenfaktor von 4,33 ergibt im Ergebnis einen für die Sozialversicherung anzusetzenden Monatslohn von 795,85 Euro. (Zum konkreten Nachvollziehen sei an dieser Stelle erwähnt, dass sich der Wochenfaktor von 4,33 ergibt, wenn man die 52 Kalenderwochen eines Jahres durch zwölf Monate teilt).

Somit ist die Geringverdienstgrenze für Minijobber von 450 Euro im Monat mehr als deutlich überschritten und das Arbeitsverhältnis erwächst quasi von selbst in die Sozialversicherungspflicht, wobei natürlich zu betonen ist, dass der Arbeitgeber für die Sozialversicherungsbeiträge geradezustehen hat. Für die Praxis ist diese kleine Gesetzesänderung daher ein riesiges Problem.

Stundenzettel helfen leider auch nicht

Tatsächlich dürfte es in diesem Zusammenhang auch nicht helfen, wenn man auf vorliegende Stundenaufzeichnungen verweist, die eine deutlich geringere Arbeitszeit als zwanzig Wochenstunden ausweisen.

Anders als im Steuerrecht, welches sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten richtet, entscheidet in der Sozialversicherung der Anspruch!

Da ausweislich der gesetzlichen Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz ein Anspruch von 20 Arbeitsstunden in der Woche besteht, muss auch dieser Anspruch immer dann zugrunde gelegt werden, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.

In der Praxis wird es daher nur helfen, wenn in entsprechenden Fällen Arbeitsverträge vereinbart werden, die auch eine tatsächliche Wochenarbeitszeit beinhalten. Nur so kann man der Annahme von 20 Wochenarbeitsstunden entgehen. Auch in diesem Zusammenhang ist jedoch dann die Regelung von § 12 Abs. 2 TzBfG zu beachten, wonach gilt: Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 % der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber bis zu 20 % der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.

 

Abgabe der Steuererklärungen

Selbständige, Vermieter, Rentenbezieher und Arbeitnehmer, die zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet sind, haben diese bis zum 31. Juli des  Folgejahres beim Finanzamt einzureichen.

Die Abgabefrist verlängert sich auf den 28. Februar des übernächsten Jahres, wenn die Steuererklärungen durch einen Steuerberater ausgearbeitet werden. Eine weitere Verlängerung gewährt die Finanzverwaltung grundsätzlich nicht mehr. Bei Überschreitung der Abgabefrist werden nach § 152 Abgabenordnung Verspätzungszuschläge durch das Finanzamt festgesetzt.

 

Beschäftigte Ehegatten im Minijob – PKW-Überlassung

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten nicht fremdüblich. Dies hat der BFH mit einem am 26.02.2019 veröffentlichten Urteil (Urteil v. 10.10.2018, X R 44-45/17) entschieden und einen entsprechenden Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anerkannt.
Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der Durchführung denjenigen Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden. Nach diesen Grundsätzen hielt der BFH jedenfalls eine uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden „Minijobber“ für ausgeschlossen. Daher wurde der Arbeitsvertrag mit dem Ehegatten steuerlich auch nicht anerkannt.

 

EC-Kartenumsätze im Kassenbuch

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach Hinweisen aus der Praxis seine Rechtsauffassung zu EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch konkretisiert.

Das BMF stellt klar, dass die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft einen formellen Mangel darstellt, da im Kassenbuch lediglich Barbewegungen zu erfassen seien. Sinn und Zweck eines Kassenbuches sei die Dokumentation des jeweils aktuellen Barbestands der Kasse.

Das Kassenbuch solle einen Überblick über den Bargeldbestand des Steuerpflichtigen ermöglichen. Hierfür solle es so beschaffen sein, dass der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand verglichen werden kann, um eine jederzeitige Kassensturzfähigkeit herzustellen.

Die steuerrechtliche Würdigung des Sachverhaltes sei vom Einzelfall abhängig: Werden die ursprünglich im Kassenbuch erfassten EC-Karten-Umsätze zum Beispiel in einem weiteren Schritt gesondert kenntlich gemacht oder sogar wieder aus dem Kassenbuch auf ein gesondertes Konto aus- beziehungsweise umgetragen, so sei – obwohl die zunächst fälschlich in das Kassenbuch aufgenommenen EC-Karten-Umsätze weiterhin einen formellen Mangel darstellen – weiterhin die Kassensturzfähigkeit der Kasse gegeben.

Die (zumindest zeitweise) Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch sei ein formeller Mangel, der bei der Gewichtung weiterer formeller Mängel im Hinblick auf eine eventuelle Verwerfung der Buchführung nach § 158 Abgabenordnung regelmäßig außer Betracht bleibe. Voraussetzung sei, so das BMF, dass der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert wird und die Nachprüfbarkeit des tatsächlichen Kassenbestandes jederzeit besteht.

(Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V., 2.07.2018)